Wie der BGH im nun veröffentlichten Beschluss vom 27.05.2021 – Az.: I ZB 21/20 feststellt, ist die Teillöschung der Wortmarke „Black Friday“ für einzelne Waren- und Dienstleistungsgruppen rechtmäßig. Das Bundespatentgericht bestätigte zuvor […]
Abmahnung
LG Darmstadt: IDO ist nicht aktivlegitimiert
Langsam aber sicher geht es dem IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) vor deutschen Gerichten an den Kragen. Erneut wurde dem Verband – diesmal vom LG […]
Grundsatzurteil: Online-Händler für Elektronikgeräte zu verbrauchernaher Rücknahme verpflichtet
Nach dem Urteil des LG Ingolstadt dem Berufungsverfahren vor dem OLG München, wird es für Online-Händler von Elektronikgeräten und Batterien unter Umständen teuer. Sie müssen jedem Verbraucher wohnortnah (weniger als […]
Privacy Shield – adé
Er hat es wieder getan. Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat im ewigen Streit mit Facebook nicht nur das Vorgänger-Abkommen „Safe Harbor“ zu Fall gebracht, sondern nun auch […]