Die seit 01.01.2019 geltende Änderung des Umsatzsteuergesetzes, die Online-Händler verpflichtet ihre Umsatzsteuer-ID auf Marktplätzen anzugeben und entsprechende Bescheinigungen beim Marktplatzbetreiber vorzulegen, treibt erste unschöne Auswüchse. Unserer Kanzlei ist zur Kenntnis […]
Abmahnung
Verpackungsgesetz und Online-Handel – eine Kurzübersicht
Seit dem 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft. Nachfolgend sollen in einem groben Überblick kurz die teilweise neuen Pflichten, sowie spezielle Gefahren bei Nichteinhaltung aufgezeigt werden: Systembeteiligungspflicht (§ 7 VerpackG) […]
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von DSGVO-Verstößen – die Dritte
„Darfst du mich abmahnen? Ja Nein vielleicht“ Das OLG Hamburg hat sich nunmehr mit Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17 für das „vielleicht“ entschieden. Nach den Urteilen des LG […]
Kontakt-Formular Spam im Umlauf
Unsere Mandanten erreicht in diesen Tag eine neue Art von Kontakt-Formular Spam. Ein gewisser Eray Sert, Absender der Nachrichten, wirft unseren Mandanten vor abmahngefährdet zu sein. Dies mag er […]