„Black Friday“ – Teillöschung der Wortmarke rechtskräftig

Wie der BGH im nun veröffentlichten Beschluss vom 27.05.2021 – Az.: I ZB 21/20 feststellt, ist die Teillöschung der Wortmarke „Black Friday“ für einzelne Waren- und Dienstleistungsgruppen rechtmäßig.

Das Bundespatentgericht bestätigte zuvor in seinem Beschluss vom 26.09.2019 – Az.: 30 W (pat) 26/18 die Löschung der Wortmarke in den geschützten Bereichen Werbedienstleistungen und Handelsdienstleistungen mit Elektro- und Elektronikwaren. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Wortmarke in diesem Bereich bereits vor dem Anmeldezeitpunkt eine geläufige Begrifflichkeit in diesem Warenbereich gewesen sei und ein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) bestanden und die Marke damit nicht hätte eingetragen werden dürfen.

Welche Waren- und Dienstleistungsgruppen sind „gelöscht“?

Entnommen aus dem Beschluss des BGH:

Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Elektrowaren und Elektronikwaren; Dienstleistungen des Großhandels über das Internet in den Bereichen: Elektrowaren und Elektro-
nikwaren; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Elektrowaren und Elektronikwaren; Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen in den Bereichen: Elektrowaren und 
Elektronikwaren; Fernsehwerbung; Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Elektrowaren und Elektronikwaren; Herausgabe von Werbetexten; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing; Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Elektrowaren und Elektronikwaren; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstal-
tungen; Plakatanschlagwerbung; Planung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) 
für Werbezwecke; Publikation von Versandhauskatalogen; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Telemarketing; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen 
von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in 
Kommunikations-Medien; Versandwerbung; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verteilung von Werbemitteln; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte.

Hinsichtlich rund 900 weiterer Waren- und Dienstleistungsgruppen steht eine Löschung wegen Nichtbenutzung im Raum (§ 49 Abs. 1 MarkenG). Hierzu erging bereits ein Urteil vom LG Berlin am 15. April 2021 (Az. 52 O 320/19), wie presseportal.de berichtete.