Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren

Das OLG Köln (Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dem zunächst nur die IP-Adresse bekannt ist und dessen persönliche Daten (Name und Adresse bzw. Anschrift) erst auf Veranlassung des Gerichts durch den Internet-Provider offengelegt werden, ein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung haben kann.3D Paragraph mit Schlagschatten

Der Leitsatz der Entscheidung:

 

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 230 O 49/10 – vom 23.04.2010 die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 11.03.2010 um 10:51:00 Uhr MEZ die IP-Adresse XXX zugewiesen war.

Der Sachverhalt:

 

Die Ausgangssituation war dieselbe wie in hunderten anderen Verfahren, in denen ein Rechteinhaber die Nutzer von Tauschbörsen wegen angeblicher Tauschbörsen-Nutzung ermitteln will, um diese anschließende abzumahnen.

Der Inhaber sog. ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Pop-Album fand über eine beauftragte Firma heraus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine unerlaubte Veröffentlichung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes von einem bestimmten Internetanschluss aus bestand. Hierbei wurden in einer Tauschbörse die Verkehrsdaten des Anschlussinhabers ermittelt, die es aber zunächst dem Verletzten nicht erlauben, festzustellen, wer namentlich dahinter steht. Somit wurde das Landgericht Köln angerufen, um in dem vom Gesetz vorgesehenen Auskunftsverfahren den konkreten Provider des Anschlussinhabers aufzufordern, mitzuteilen, wer denn hinter der fraglichen IP-Adresse zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verstoßes gestanden hat. Das Gericht kam – wie es ständig der Fall ist zu dem Schluss – die Voraussetzungen eines solchen Auskunftsanspruchs seien gegeben und somit müsse die Auskunft von dem Telekommunikationsunternehmen auch erbracht werden.

Nachdem nun bekannt war, wessen Anschluss für die Urheberrechtsverletzung genutzt wurde, ging die Sache seinen üblichen Lauf und die Anschlussinhaberin erhielt eine Abmahnung und wurde neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dazu aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro – zusammen gesetzt aus Rechtsanwaltsgebühren und Schadenersatz – zu zahlen.

Die Abgemahnte empfand die Forderungen als überzogen und konnte sich den Verstoß nur so erklären, dass ihre elfjährige Enkelin hierfür in Betracht käme. Für ein Kinderalbum und das unvorsichtige Verhalten eines Kindes sei es nicht angemessen, sie mit derart hohen Forderungen zu überziehen. Auch könne es nicht sein, dass ein Verfahren stattfindet, in dem Auskunft an einen Rechteinhaber erteilt wird, ohne dass sie hiervon Kenntnis erlangt.

Die Entscheidung des Gerichts

 

Das Gericht führte im Wesentlichen aus, das Auskunftsverfahren sei erledigt und mit diesem sei es naturgemäß verbunden, dass mangels Kenntnis des von dem Auskunftsanspruch Betroffenen dieser zunächst nicht an dem Verfahren beteiligt werden könne.

Nach der erfolgten richterlichen Anordnung müsse ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzw. berechtigtes Interesse des Anschlussinhabers bestehen, um ein Beschwerderecht geltend machen zu können. Grundsätzlich sei es aber ausreichend, wenn das Begehr vorliege, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung überprüfen zu lassen. Schließlich seien auch Grundrechte betroffen, da es um das Telekommunikationsgeheimnis ginge und zunächst jeder das Recht habe, anonym im Internet zu surfen. Des Weiteren habe die Anordnung auch weitere Auswirkungen, da das Auskunftsverfahren der Vorbereitung einer rechtlichen Inanspruchnahme der Anschlussinhaberin diene und diese anschließend zur Verteidigung gegen die Vorwürfe gezwungen werde.

Das Gericht prüfe die folgenden Voraussetzungen um einen Auskunftsanspruch zu bejahen: Rechtsinhaberschaft des Gläubigers, Offensichtlichkeit und gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung“.

Liegt etwa das „gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung“ nicht vor und es wurde dennoch die richterliche Anordnung getroffen, die IP-Adresse einer konkreten Person zuzuordnen, besteht wiederum ein berechtigtes Interesse der Betroffenen dies feststellen zu lassen, weil hieraus auch ein Beweisverwertungsverbot resultieren können.

Dem gegenüber stünde zwar das sich aus Art. 14 GG ergebende Recht des Antragsstellers auf Schutz seines geistigen Eigentums, aber nicht um jeden Preis und insbesondere nicht indem das Auskunftsverfahren im Nachhinein jeder gerichtlichen Überprüfung entzogen würde.

Nach dem Senat könne mit der Beschwerde aber nicht überprüft werden, ob die Auskunft des Telekommunikationsunternehmens fehlerhaft gewesen ist oder wie die tatsächlichen Vorgänge in Bezug auf die Nutzung des fraglichen Internetanschlusses abgelaufen sind.

Für die Entscheidung maßgeblich war, dass laut dem OLG Köln in dem vorliegenden Fall das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung nicht angenommen hat.

Zunächst hat das Gericht definiert, in welchen Fällen das gewerbliche Ausmaß anzunehmen sei:

Ob eine Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß hat, ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen. Vorausgesetzt werden Handlungen zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils, ausgenommen gutgläubige Handlungen von Endverbrauchern, was aus objektiven Kriterien abgeleitet wird: Bei Rechtsverletzungen im Internet ist neben der Zahl der von einem Verletzer öffentlich zugänglich gemachten Dateien (die vor erteilter Auskunft über die Nutzer dynamischer IP-Adressen schwerlich feststellbar ist) vor allem die Schwere der einzelnen Rechtsverletzung zu beachten – etwa wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland im Internet angeboten wird. Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet-Tauschbörse genügt für sich allein nicht, obwohl es ein Handeln um wirtschaftlicher Vorteile willen indiziert; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob entweder ein besonders wertvolles Werk  oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde ( anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken). Dabei ist den besonderen Vermarktungsbedingungen des jeweiligen Werkes Rechnung zu tragen, so dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Einzelfall auch noch vorliegen kann, wenn seit der Veröffentlichung des Werks bereits längere Zeit vergangen ist, etwa wenn das Werk in Neuauflage erschienen. Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung muss nicht offensichtlich sein und ein in Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders großer kommerzieller Erfolg wird nicht vorausgesetzt. Jedoch müssen bei einem aktuellen Musikalbum schon besondere Umstände vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können.

Vorliegend könne nicht von dem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden, da das Musikalbum bereits eineinhalb Jahre vor dem Verstoß veröffentlicht worden sein.

Die Konsequenzen:

Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss ausdrücklich zugelassen, da diese wichtige Frage höchstrichterlich im Sinne der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortbildung des Rechts geklärt werden müsse.

Ansonsten ist es ist erfreulich, dass den Anschlussinhabern wenigstens nachträglich das Recht zugestanden wird, die richterliche Anordnung im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsverfahrens nachträglich auch durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

Wenn dann feststeht, dass diese nicht rechtmäßig gewesen ist, kann hieraus unter Umständen ein Beweisverwertungsverbot zu Lasten der Rechteinhaber entstehen. Dies gibt den Adressaten einer Abmahnung eine weitere Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung in Frage zu stellen.

Der Senat hat seine Auffassung dargelegt, wann das gewerbliche Ausmaß einer Rechtsverletzung anzunehmen sei. Wir teilen dessen Meinung nicht in allen Punkten. Immerhin hat das Gericht angedeutet, dass es auch andere Beurteilungskriterien bei Gerichten gibt, denen es darauf ankommt, in welcher Zahl Werke veröffentlicht werden. Auch wir vertreten die Meinung, dass – wie es im Markenrecht schon längst anerkannt ist – bei der Veröffentlichung nur einer oder weniger Dateien nicht von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden kann.

Weiterhin könnte diese Entscheidung im Falle der Bestätigung durch den Bundesgerichtshof auch Auswirkungen auf den Gerichtsstand (an welchem Ort ein Gericht angerufen werden kann) haben, den die Abmahnkanzleien aufgrund des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ noch relativ frei wählen können. Künftig könnte es eine Vorgabe werden, dass nur noch an dem Sitz des jeweiligen Internet-Providers die Auskunftsverfahren anhängig gemacht werden.

Wir werden den Fortgang dieser Sache beobachten und zu gegebener Zeit weiter über den Sach- und Streitstand informieren.

Für Fragen rund um das Thema Abmahnung im Zusammenhang mit filesharing stehen wir Ihnen gerne für ein kostenloses Erstgespräch* zur Verfügung.

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]