Bei Anruf: Datenschutzerklärung?

Einmal mehr tritt eine Problematik der DSGVO hervor, über die sich der Gesetzgeber scheinbar keine Gedanken gemacht hat. Art. 13 DSGVO schreibt eine umfassende Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betreffenden Person vor.

Wenn man bspw. als Handwerker Telefonanrufe annimmt und Termine ausmacht, werden dabei automatisch personenbezogene Daten erhoben und seien es „nur“ Name und Adresse eines Kunden, damit man sich die Baustelle vor Ort anschauen kann. Diese lösen nach Lesart des Art. 13 DSGVO sofort und vollumfänglich die dort genannten Informationspflichten aus. Diese Norm lässt keine Ausnahmen zu und lässt dem nationalen Gesetzgeber keinen Raum für konkretisierende Gesetzgebung.

Also was tun? Soll jetzt jedem Anrufer, den man nicht bereits in seiner Kundendatei hat, die komplette Info-Liste vorgesabbelt werden?

Hier darf mit Fug und Recht auf den Unsinn der wörtlichen Auslegung dieser Norm hingewiesen werden. Man wäre den halben Tag damit beschäftigt Anrufern Informationen vorzujammern, die er in den allermeisten Fällen nicht hören will. À la: „Ich habe Sie ja extra angerufen, damit Sie vorbei kommen – mir schon bewusst, dass Sie ohne Namen und Adresse nicht wissen, wo Sie hin sollen!“

Dummerweise können Verstöße gegen die Informationspflichten auch entsprechend geahndet werden.

Im Netz gibt es deshalb bereits mehrere Vorstöße, wie dieses Dilemma zu lösen ist.

 

  1. Nachfragen, ob es der Anrufer hören will

Diese Idee scheint naheliegend, doch lässt die Norm hier keine Wahl. Sie verpflichtet denjenigen, der die Daten erhebt, die benannten Infos der betreffenden Person mitzuteilen. Bei Kontrollanrufen der Datenschutzbehörden würde man sich in die Nesseln setzen.

2. Ans Ende des Gesprächs anhängen

Denkbar wäre kurz vor Ende des Telefonats den Anrufer darauf hinzuweisen, dass man ihm jetzt die entsprechenden Informationen zum Datenschutz mitteilt, man sich vorher schon mal verabschiedet und man es dem Anrufer nicht übel nimmt, wenn er gleich auflegt. So hat man seine Pflicht zur Mitteilung getan, der Gegenüber hat jedoch die Annahme verweigert im Falle des Auflegens. Je nach Möglichkeiten der vorhandenen Telefonanlage, könnte man auch eine Bandansage abspielen.

3. Nicht „zum Zeitpunkt“, sondern „in zeitlichem Zusammenhang“

Von einigen Datenschutzbehörden wird die teleologische Reduktion der Norm, eine Auslegungsmethode von Gesetzen, favorisiert. Sie sehen es als ausreichend an, wenn nicht direkt „zum Zeitpunkt“ der Erhebung, sondern „in zeitlichem Zusammenhang“ informiert wird. Dies spricht für Lösung b).

4. Per E-Mail zukommen lassen

Eine weitere Alternative scheint die Information per Mail zu sein. Da dies ohne große zeitliche Verzögerung zum Telefonat geschehen kann. Jedoch muss dann ebenfalls die E-Mail-Adresse des Anrufers erhoben werden.

Egal wie man sich entscheidet, die deutschen Datenschutzbehörden scheinen auf die Informationen nach Art. 13 DSGVO zu bestehen. Inwieweit dies Konsens zwischen allen europäischen Datenschutzbehörden ist, bleibt abzuwarten.