Anschlussinhaber haftet laut LG Köln nicht zwangsläufig bei Urheberrechtsverletzungen im “peer-to-peer” Bereich

Ein Anschluss-Inhaber haftet nicht automatisch für “P2P”-Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen werden.

Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Köln vom 11. September 2012 (Az.: 33 O 353/11).

Im konkreten Fall sollte ein verklagter Vater für über seine Telefon-Leitung getätigte Verletzungen des Urheberrechtes in Haftung genommen werden.

Der Beklagte aber beugte sich nicht dem Willen der Rechteinhaber, sondern wies deren Anspruch zurück.

Das LG Köln gab dem Vater Recht:

In solchen Fällen reiche es aus, dass der Beklagte darlege, der Anschluss werde auch von Familienmitgliedern genutzt. Bereits dadurch werde der Verdacht entschärft, der Inhaber des Anschlusses sei zwingend der Täter. Die Klägerseite nämlich sei dazu aufgefordert nachzuweisen, dass der Beklagte, hier der Vater, der für die Urheberrechtsverletzung Verantwortliche gewesen sei.