Alkoholverkauf im Onlinehandel birgt Abmahnrisiken

Das Landgericht Bochum hat am 23.01.2019 entschieden, dass auch Onlinehändler verpflichtet seien, Bier, Wein und ähnliche Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren und sonstige alkoholische Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben, denn der Begriff der „Öffentlichkeit“ in § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz meine auch eine Abgabe im Fernabsatz.

Zunächst soweit nachvollziehbar, dass Jugendschutz über alle Belange erhaben ist, jedoch zeigt das Urteil eine Schwäche. Der Gesetzgeber behandelt im Jugendschutzgesetz stationären Handel und Versandhandel unterschiedlich, etwa im Bereich des Rauchens/Tabakwaren:

§ 10 JuSchG

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeitdürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.

(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandelangeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

Der Gesetzgeber hat hier eindeutig eine Differenzierung vorgenommen, in dem er den Versandhandel gesondert geregelt hat. Darauf nimmt das Gericht keine Rücksicht und gestaltet anhand richterlicher Rechtsfortbildung ein neues Gesetz. Denn genau ein solches braucht es, um Handel mit Alkoholika, als Ausfluss des Art. 12 GG (Berufsfreiheit) einzuschränken. Inwieweit dies zulässig ist, soll nicht Gegenstand dieses Artikels sein. Das LG Koblenz entschied noch 2007, dass es sich um eine bewusste Regelungslücke handele.

Weiterhin fordert das LG Bochum, dass Kinder und Jugendliche bereits erst gar nicht bestellen dürften. Dies begünstigt nun Abmahnungen, wenn der Verkaufsvorgang nicht entsprechend jugendschutzkonform ausgestaltet ist. Zudem gestaltet sich dieser Punkt als Schwierigkeit in der praktischen Umsetzung.

Sieht man das Online-Angebot als „invitatio ad offerendum“ (lateinisch-juristisch für „Einladung ein Angebot zum Kauf zu machen“), so wird der Vertragsschluss auf den Punkt zurückverlegt, in dem der Verkäufer das Angebot des Käufers annimmt. Problematisch wird dies bei Verkaufsplattformen, wie ebay oder amazon, da die AGB bereits einen Vertragsschluss mit Klick auf das Produkt konstruieren, weil das Einstellen der Ware ein Angebot sei und keine Einladung ein Angebot zu machen.

Mit der Forderung des Gerichts, dass erst gar nicht bestellt werden dürfe, konstruiert es im Falle von ebay und amazon ein unlösbares Problem. Insbesondere, wenn Jugendliche den Account der Eltern benutzen oder falsche Angaben machen.

In anderen Fällen, bspw. in einem normalen Online-Shop, darf von einer sog. „invitatio“ ausgegangen werden. Hier können via Alters-Check (Anbieter wie DHL oder Post-Ident, etc.) vor Annahme des Angebots (wohl?) Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Allerdings stellt dies wiederum ein Kostenfaktor dar.

Die Identitätschecks haben im Einzelnen Vor- und Nachteile in rechtlicher Hinsicht. Gerne beraten wir Sie in diesem Zusammenhang, um die Chancen einer Abmahnung zu minimieren.