Aktuelle Dauerbrenner unter den Abmahngründen

Abmahnung, die harte Hand der Selbstregulierung im gewerblichen Handel. Oft gebraucht und oft missbraucht. Wir geben Ihnen nachfolgend einen Überblick über häufig abgemahnte Fehler.

  1. Link zur Streitbeilegungsplattform

Eigentlich hat es die EU-Kommission „gut gemeint“ mit der Einrichtung einer zentralen Plattform zur Streitschlichtung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die Teilnahme an dieser Streitbeilegung ist fakultativ – der Link zur Plattform allerdings zwingend zu setzen. Damit wurde dem Gros der Unternehmer, die nämlich gerade nicht teilnehmen wollen, ein Bärendienst erwiesen. Denn jeder gewerblich Tätige, der Dienstleistungen oder Waren online anbietet, muss nun an leicht zugänglicher Stelle in seinem Onlineauftritt einen klickbaren (!) Link zu dieser Plattform bereithalten und sofern er nicht teilnimmt, dies entsprechend in räumlicher Nähe zum Link mitteilen.

 

Fehlt dieser Link, verstößt der Unternehmer gegen geltendes Recht und kann gemäß § 3a i.V.m §§ 3, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG abgemahnt werden.

  1. Urheber und Markenrecht
    • Urheberrecht

Durch die meist unbeschränkte Verfügbarkeit von Bildern, Texten, Musik und Designs im Netz, entsteht schnell der Eindruck der Gemeinfreiheit. Dass dem nicht so ist, müssen die Adressaten einer Abmahnung dann schmerzlich erfahren, denn Rechteinhaber oder Urheber machen empfindliche Kosten gegen Bilderverwender geltend.

Der Urheber kann denjenigen, der in unberechtigter Weise Bilder nutzt auf Unterlassung in Anspruch nehmen und nach seiner Wahl, einen konkreten Schaden ersetzt bekommen, den durch die Verletzung erzielten Gewinn oder eine Lizenzgebühr verlangen.

Sollte bei der rechtswidrigen Nutzung, der beispielhaft genannten Bilder, auch die Quellenangabe fehlen, so kann der Urheber die doppelte Lizenzgebühr verlangen. Die Angabe der Quelle ist dabei in direkter räumlicher Nähe zum Bild anzuführen. Das heißt, dass der Betrachter ohne weitere Aktion seinerseits die Quelle des Bildes erkennen kann. Eine Angabe im Impressum oder am Ende der Seite reicht häufig nicht aus.

Nun gibt es allerdings auch freie Lizenzen und Anbieter, die unter bestimmten Auflagen die Nutzung ihrer Werke jedem Dritten erlauben. Diese haben fast alle gemein, dass sie eine bestimmte Zitierweise in der Quellenangabe voraussetzen. Hier ist besonders darauf zu achten, dass diese Vorgaben eingehalten werden.

Flattert einem eine urheberrechtliche Abmahnung ins Haus, so ist diese in den aller meisten Fällen direkt mit einer weiteren Forderung aus § 97 Abs. 2 UrhG verbunden und kann damit richtig teuer werden.

  • Markenrecht

Noch eine Nummer teurer sind Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. In diesen Fällen sind Streitwerte im fünfstelligen Bereich Gang und Gäbe, so dass die Forderung des abmahnenden Anwalts direkt eine ordentliche Position darstellt. Deshalb ist beim Umgang mit Marken anderer Verkäufer besondere Vorsicht walten zu lassen. Sobald eine Markenrechtsverletzung auffällt, ist der Markeninhaber sogar gesetzlich dazu gehalten seine Marke zu verteidigen, sonst verliert er in anderen Streitigkeiten womöglich sein Markenrecht.

Ein Beispiel für einen häufigen Fehler: „[Produktname] wie [Markenname]“

Für gerichtliche Entscheidungen, haben dabei schon Bezeichnungen wie, vereinfacht dargestellt: „Armbanduhr wie Rolex“ oder „Hochstuhl wie Tripp Trapp“, gesorgt.

Der Vertrieb von sog. Plagiaten, also Nachahmerprodukten, stellt ebenfalls eine Markenrechtsverletzung oder unter Umständen eine Patentrechtsverletzung dar.

 

  1. Produktspezifische gesetzliche Vorgaben

Neben den allgemeinen, gibt es auch produktspezifische gesetzliche Vorgaben, die vom jeweiligen Händler zu beachten sind. Folgend sind einige beispielhaft ausgewählt:

  • Jugendschutz

Jugendschutz ist wichtig und richtig, doch treibt er in der gewerblichen Praxis zum Teil seltsame Blüten. So ist vor allem für Händler von Filmen und Videospielen auf diversen Trägern die Altersfreigabe zu beachten. Eine kleine, aber besonders abmahnrelevante Fallzahl sind die Filme und Games, welche noch nicht eingestuft sind oder bei denen keine Alterseinstufung beantragt ist.  Diese sind als „ohne Jugendfreigabe“ zu behandeln. Also selbst Zeichentrickfilme mit eindeutig kindgerechtem Inhalt, die bisher nicht eingestuft worden sind, dürfen nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden. Dies muss auch auf der Produktseite entsprechend gekennzeichnet sein. In der Verkaufsabwicklung ist bei diesen Filmen dann ein Altersnachweis des Käufers einzuholen. Abmahner schrecken in diesen Fällen auch vor Testkäufen nicht zurück.

  • Textilkennzeichnungspflicht

„Das Bettlaken ist aus 100% Baumwoll-Frottee.“

„Das T-Shirt ist aus Lycra.“ (Vorsicht: Lycra ist eine Marke der INVISTA TECHNOLOGIES S.à.r.l.)

Beliebte Fehler. Es weiß zwar jeder potentielle Käufer was damit gemeint ist und kann sich die genaue Beschaffenheit des Produkts vorstellen, jedoch entspricht der Verkäufer mit allein dieser Angabe nicht der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Diese listet alle zulässigen Materialangaben genau auf.

So wäre im Fall 1 die richtige Angabe “100% Baumwolle”. Im zweiten Fall je nach Zusammensetzung z.B. 80% Polyamid, 20% Elasthan – außerdem Vorsicht bei der Verwendung von Markennamen, wenn die Marke nichts mit dem Produkt zu tun hat bzw. nicht enthalten ist.

Es empfiehlt sich deshalb neben einem eventuellen Werbetext, eine genaue Produktinformation vorzuhalten, in der die rechtskonform gehaltene Zusammensetzung des Produkts ausgeschrieben ist. Fehlt diese oder ist sie nicht richtig, können Sie von Mitbewerbern abgemahnt werden.

  • Batteriegesetz

Wer gewerblich Elektro(klein-)geräte vertreibt und Batterien im Lieferumfang enthalten sind, den treffen umfangreiche Pflichten.

Maßgeblich ist dabei, ob die Batterie fest verbaut oder herausnehmbar ist.

 

Das Batteriegesetz schreibt u.a. vor, dass Altbatterien von Händlern kostenlos zurückzunehmen sind. Ja, auch der Versand- bzw. Online-Handel ist dazu verpflichtet. Hier gilt jedoch die Besonderheit, dass der Versandhändler die Rücksendegebühr nicht übernehmen muss. Deshalb werden Kunden wohl in den seltensten Fällen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen – Sie sollten allerdings darauf vorbereitet sein.

 

Wesentlich lästiger hingegen sind die im Batteriegesetz normierten Hinweispflichten. Diese stellen auch den häufigsten Angriffspunkt für Abmahnungen dar.

Die Hinweispflichten umfassen grob die unentgeltliche Rückgabemöglichkeit, die Verpflichtung des Endnutzers zur Rückgabe von Altbatterien und die genaue Bedeutung des Symbols nach § 17 BattG in Verbindung mit eventuell abgebildeten chemischen Zeichen.

Des Weiteren ist die falsche oder unterlassene Platzierung der Hinweise abmahnfähig.

 

Zudem verbietet das Gesetz den Handel mit Batterien, die über einen gewissen prozentualen Gewichtsanteil an Blei, Cadmium und Quecksilber verfügen.

 

  1. Rechtstexte

Unverständliche AGB, fehlende Widerrufsbelehrung, unvollständige Datenschutzerklärung…

Die Fehler, die man bei notwendigen Rechtstexten machen kann sind mannigfaltig und würden im Einzelnen den Rahmen des Artikels sprengen. Wichtig ist jedoch, dass die Texte in Inhalt um Umfang den Anforderungen entsprechen. Fehlen Ihnen als gewerblichem Verkäufer Teile oder ist der Text in unverständlicher Sprache abgefasst, so kann dies von Mitbewerbern abgemahnt werden.

Deshalb ist es hierbei ratsam, sich von kompetenter Seite Hilfe zu holen. Es sei auch zur Vorsicht geraten, abgefasste Rechtstexte von anderen Händlern zu kopieren. Der Verfasser kann sie wiederum unter Umständen aus urheberrechtrechtlichen Gesichtspunkten abmahnen.

  1. Impressum

Grundsätzlich wird auf Websites nichts so häufig geklickt, wie das Impressum. Es ist gleichzeitig ihre Visitenkarte, wie zwingend notwendiger Unterpunkt beim Online-Angebot.

Dabei ist es nicht nur wichtig überhaupt eines zu haben, sondern auch die gesetzlich festgeschriebenen Informationen vorzuhalten. Welche Angaben Sie machen müssen, hängt ganz von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab. So zum Beispiel unter welcher Rechtsform Sie handeln.

 

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