AGB für besondere Vertragstypen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach § 305 Abs.1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Keine Rolle spielt es hierbei, ob die Bestimmungen in dem eigentlichen Vertrag aufgenommen werden oder in einem gesonderten Text festgeschrieben werden.

Es handelt sich z.B. auch bei einem Formular-Mietvertrag um AGB, da die Vertragspartner die einzelnen Bedingungen nicht im Einzelnen ausgehandelt haben.

Bibliothek / Copyright by Alexander SchuppNaturgemäß können einzelne Klauseln der AGB aus einem Mietvertrag nicht einfach auf einen Softwareerstellungsvertrag übertragen werden. Es mag zwar einzelne Klauseln geben, die man für beide Vertragstypen verwenden kann, ansonsten sind aber die jeweiligen Besonderheiten zu berücksichtigen.

AGB bieten dem regelmäßig dem Verwender den Vorteil, dass nicht jedes mal ein neues Vertragswerk aufgesetzt werden muss.

Für Unternehmer kann nur dringend davon abgeraten werden, sich einfach mal die AGB eines Konkurrenten zu nehmen und die vermeintlich passenden Regelungen abzuschreiben. Das kann dazu führen, dass in einem Rechtsstreit ganze Klauseln für unwirksam erklärt werden und ganz andere Regelungen greifen, als man es sich ursprünglich vorgestellt hat.

Zumal die Rechtsprechung auch bei Verträgen zwischen Unternehmern die Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB in den letzten Jahren verstärkt hat.

Gerade Haftungsregelungen sind ein sehr brisantes Thema und sollten vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, damit sie sich nicht im Ernstfall als unwirksam erweisen.  Selbst unter Unternehmern kann keine vollständige Haftungsfreizeichnung erfolgen, wie es der Bundesgerichtshof wiederholt festgestellt hat (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 19.09.2007, AZ. VIII ZR 141/06).

Wir stehen wir Ihnen natürlich auch zu Fragen im Zusammenhang mit AGB für ein kostenloses Erstgespräch* zur Verfügung.

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]