Abmahnung nicht DSGVO-konformer Datenschutzerklärung

Das Landgericht Würzburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 13.09.2018 entschieden, dass eine fehlende, fehlerhafte bzw. nach DSGVO unzureichende Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlich abmahnfähig ist.

Damit eröffnet das Gericht die Möglichkeit der umfassenden Überprüfung der Inhalte von Datenschutzerklärungen durch Wettbewerber.

Es wird dringend empfohlen die Datenschutzerklärung jeder nicht privater Homepage entsprechend der aktuellen Gesetzeslage anzupassen. Denn nach der gerichtlichen Entscheidung besteht nun die Möglichkeit einer Abmahnwelle.

Bitte denken Sie bei der Formulierung an alle tatsächlich genutzten Datenanalyse-Tools ihrer Website, auch im Hinblick auf Social Media und Suchmaschinenbetreiber und die entsprechenden Informationspflichten der DSGVO.

Eine Pauschalisierung der Datenschutzerklärung ist schwierig, wenn nicht gar gefährlich, da viele Websites individuell aufgebaut sind und entsprechend andere Tools nutzen. Darüber hinaus muss in jedem Fall der Verantwortliche genannt werden.

Sollten Sie bei der Formulierung Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

 

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