Abmahnung durch "Medienwerkstatt Remscheid GbR" – Wir informieren kostenfrei!

Durch einen Mandanten ist uns eine Abmahnung der “Medienwerkstatt Remscheid GbR”, vertreten durch deren “Geschäftsführer” Jan Ritzmann und Marc-André Teubner vorgelegt wurden. Vertreten werden die beiden Herren wiederum durch die Anwaltskanzlei “Argos Anwälte“.

Gegenstand der Abmahnung ist ein vermeintlicher Verstoß gegen § 5 UWG wegen irreführender Werbung, konkret wird in der Abmahnung gerügt, dass der angegebene UVP-Preis eines bestimmten Farblaserdruckers höher sei, als tatsächlich vom Hersteller angegeben.

Unser Mandant scheint nicht der einzige zu sein, der diese Abmahnung zu genau diesem Artikel erhalten hat. In einem Blog eines anderen Abgemahnten haben sich zwischenzeitlich mehr als 10 weitere Händler gemeldet, welche fast zeitgleich eine offenbar ganz ähnliche Abmahnung erhalten haben.

Ob dies bereits den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen ist derzeit noch nicht klar erkennbar.

Es ist daher aus unserer Erfahrung dringend erforderlich, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, sodass Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

Denn ein gewichtiges Indiz für Rechtsmissbrauch ist insbesondere das Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes (vgl. nur OLG Hamm, st. Rspr. seit Urt. v. 01.04.2008, Az. 4 U 10/08).

Wenn es also den Abgemahnten gelingt, eine hohe Zahl von Abmahnungen in kurzer Zeit zu beweisen, ist dies ein entscheidendes Argument für Rechtsmissbrauch.

In Fällen, in welchen genügend Informationen zum Abmahner zusammengetragen werden konnten, war es uns in den meisten Fällen möglich, die Gerichte davon überzeugen, dass sachfremde Motive der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zugrundelagen.

Ein aktuelles und inzwischen rechtskräftiges Urteil des LG Koblenz stellen wir hier zum Download bereit (einfach auf das Bild links klicken).

Wie in der Vergangenheit bereits häufiger, bieten wir auch in diesem Fall an, Abmahnungen zentral entgegenzunehmen und zur Information anderer Betroffener zu verwahren und ggfs. anderen Betroffenen zur Verfügung zu stellen.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an folgende Faxnummer: 069 – 17 53 77 83 – 9

Schreiben Sie dazu: “z.Hd. RA Schupp” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe)

2. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z.B. als pdf-Dokument) an folgende Mailadresse: schupp[ät]it-recht-deutschland.de, schreiben Sie auch hier im “Betreff:” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie an: 069 / 175377 – 830

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp

Update:  In unserem ursprünglichen Aufruf hatten wir zunächst die konkrete Formulierung des Vorwurfes gepostet, damit möglichst viele ihre Abmahnung “wiedererkennen” und so Übereinstimmungen identifizierbar zu machen, so dass auch die betroffenen Nichtjuristen  einschätzen können, ob es sich bei  der Abmahnung um einen identischen Fall handelt.

Hinweis: Sollten auch Sie Anwaltsschreiben öffentlich machen wollen, so ist dies grundsätzlich zulässig, so lange der abmahnende Rechtsanwalt dadurch nicht unberechtigterweise verunglimpft wird und keine deutlich über dem Durchschnitt liegende schöpferischen Ausführungen vorliegen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17.04.1986 – I ZR 213/83). Im übrigen ist die Wiedergabe von solchen Schriftsätzen in einem kommentierenden Zusammenhang auch regelmäßig von der Meinungsfreiheit gedeckt (so aktuell: BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08).

Also:  Keine Scheu beim Veröffentlichen von Abmahnungen, gerade dann, wenn Sie auf die Informationen anderer bei der Bewertung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit angewiesen sind – vergessen Sie nicht: In einem Gerichtsverfahren tragen Sie zu dieser Frage die Beweislast!

Wenn Sie sich vor negativen Kosequenzen fürchten, übernehmen auch wir dies gerne – kostenfrei – für Sie.

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]