Abmahnfalle Batteriegesetz (BattG)

Wer als Händler Batterien anbietet, muss eine ganze Reihe von Vorschriften beachten um sich nicht gesetzes- oder wettbewerbswidrig zu verhalten.

 

Gerne übersehen wird dabei, dass bereits das Mitliefern von Batterien bei elektronischen Geräten die Verpflichtungen nach dem Batteriegesetz auslösen kann. Maßgeblich ist dabei, ob die Batterie fest verbaut oder herausnehmbar ist.

 

Das Batteriegesetz schreibt u.a. vor, dass Altbatterien von Händlern kostenlos zurückzunehmen sind. Ja, auch der Versand- bzw. Online-Handel ist dazu verpflichtet. Hier gilt jedoch die Besonderheit, dass der Versandhändler die Rücksendegebühr nicht übernehmen muss. Deshalb werden Kunden wohl in den seltensten Fällen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen – Sie sollten allerdings darauf vorbereitet sein.

 

Wesentlich lästiger hingegen sind die im Batteriegesetz normierten Hinweispflichten. Diese stellen auch den häufigsten Angriffspunkt für Abmahnungen dar.

Die Hinweispflichten umfassen grob die unentgeltliche Rückgabemöglichkeit, die Verpflichtung des Endnutzers zur Rückgabe von Altbatterien und die genaue Bedeutung des Symbols nach § 17 BattG in Verbindung mit eventuell abgebildeten chemischen Zeichen.

Des Weiteren ist die falsche oder unterlassene Platzierung der Hinweise abmahnfähig.

 

Zudem verbietet das Gesetz den Handel mit Batterien, die über einen gewissen prozentualen Gewichtsanteil an Blei, Cadmium und Quecksilber verfügen.

 

Wir empfehlen:

Lassen Sie Ihren Shop überprüfen auf (Liste nicht abschließend):

  • Den korrekten Hinweis der unentgeltlichen Rückgabemöglichkeit
  • Die richtige Erklärung von Symbolen
  • Die gesetzeskonforme Platzierung der Hinweise
  • Normwerte der in Batterien enthaltenen chemischen Elemente

Überprüfen Sie auch eventuelle Restbestände und Batterien aus Nicht-EU-Staaten auf deren Inhaltsstoffe.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, beachten Sie bitte:

Unterschreiben Sie niemals ungeprüft eine vom Abmahner vorformulierte Unterlassungs-erklärung, denn diese ist oft deutlich zu weitgehend formuliert! Finger weg  von sogenannten „modifizierten Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben!

Anderenfalls drohen hohe Folgekosten, da eine Unterlassungserklärung Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner verpflichtet und schon kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten zu Vertragsstrafen in vier- bis fünfstelliger Höhe führen können!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

 

Wir helfen Ihnen gerne weiter.