Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Stefan Grunow, Berlin im Auftrag von Daniel Hufenbach

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch den Rechtsanwalt Stefan Grunow, Berlin im Auftrag von Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, vor. Herr Hufenbach betreibt unter anderem einen Internetshop auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym „racket24de“.

Dem Adressaten wird vorgeworfen, Angebote auf der Verkaufsplattform eBay ohne Widerrufsbelehrung zu initiieren, das Musterwiderrufsformular nicht zur Verfügung zu stellen sowie nicht über bestehende Mängelrechte aufzuklären. Außerdem besteht der Vorwurf, nicht auf die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zu verweisen sowie die Materialzusammensetzung der angebotenen Sportartikel nicht anzugeben.

Dem Schreiben ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt.

Verlangt wird neben der Abgabe dieser Unterlassungserklärung binnen einer Woche auch die Erstattung der Anwaltskosten.

Herr Hufenbach ist kein Unbekannter im “Abmahnbusiness” wir berichteten darüber bereits am 08.05.2015 (https://www.it-recht-deutschland.de/?p=281927 ) auch im Netz finden sich zahlreiche Berichte über weitere Abmahnungen.

Es gilt:

  • Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung ist die Abmahnberechtigung genauestens zu prüfen.
  • Es ist weiterhin zu prüfen, ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch tatsächlich besteht.
  • Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung: Es ist sicherzustellen, dass die Unterlassungserklärung nicht zu weit gefasst ist.

Was ist zu tun?

  1. Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab!

Wenn Sie eine solche, womöglich noch aus dem Internet heruntergeladene Unterlassungserklärung unterschreiben, riskieren Sie, die nächsten 30 Jahre von Herrn Hufenbach und dessen Anwalt auf das Genaueste beobachtet zu werden: Denn nur ein weiterer – auch versehentlicher – Verstoß gegen die Erklärung, spült Herrn Hufenbach bzw. dessen Gesellschaft als Vertragsstrafe mehrere Tausend Euro in die Tasche.

  1. Kein Deal mit den Rechtsanwälten

Wenn Sie erwägen, eine Gegenabmahnung zu machen oder eine solche anzukündigen, bieten Sie niemals an, auf Unterlassungsansprüche Ihrerseits verzichten zu wollen, wenn auch die Rechtsanwälte den Anspruch Ihnen gegenüber nicht weiterverfolgen.

Denn: Wer im Wettbewerb steht und ankündigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht geltend machen zu wollen, hat nach Ansicht einiger Gerichte sein Abmahnrecht verwirkt.

  1. Schließen Sie sich mit anderen Abgemahnten zusammen!

Wir halten es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, damit Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, sodass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

In Fällen, in welchen genügend Informationen zum Abmahner zusammengetragen werden konnten, war es uns in den meisten Fällen möglich, die Gerichte davon überzeugen, dass sachfremde Motive der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zugrunde lagen.

Wie in der Vergangenheit bereits häufiger, bieten wir auch in diesem Fall an, Abmahnungen zentral entgegenzunehmen und zur Information anderer Betroffener kostenlos zu verwahren.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, sodass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

  1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an meine Faxnummer:

0681 / 965 916 84

Schreiben Sie dazu: „z. Hd. RAin Renz” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

  1. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (zum Beispiel als pdf-Dokument) an meine Mailadresse:

renz(at)it-recht-deutschland.de

Schreiben Sie auch hier im „Betreff” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Oder rufen Sie unverbindlich an unter unserer Nummer:

0681 / 965 916 80

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]

 

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