2018 – Ein heißes Jahr in Sachen Datenschutz

Nicht nur der Rekordsommer treibt uns dieses Jahr die Schweißperlen auf die Stirn, viele Unternehmen sind auch drei Monate nach dem Stichtag, nämlich dem 25.05.2018, noch nicht bereit für die Anforderungen der DS-GVO. Dabei drohen hohe Bußgelder für eine fehlerhafte oder unterlassene Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO. In Fachkreisen wird die DS-GVO schon als Erfolgsmodell gepriesen. Die Stimmung bei den Unternehmen ist allerdings eher nüchtern. Nur schleppend, so scheint es, wird man „Herr der Lage“ bzw. der „neuen“ Anforderungen.

1. Hintergrund

Obwohl die DS-GVO auf der Richtlinie 95/46/EG aufgebaut ist, zeigt Sie sich wesentlich umfangreicher: Sie besteht alleine aus 99 Artikeln und weiteren 173 Erwägungsgründen, aus denen Anforderungen zu entnehmen sind, die dem Schutz der betroffenen Personen dienen sollen. Die Rede ist vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung dieser betroffenen Personen.

 

2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das „Datenschutz-Grundrecht“, welches in der Verfassung zwar nicht explizit genannt wird, dessen Schutzbereich gleichwohl weit gefasst und dessen Bedeutung entsprechend groß ist. Entwickelt wurde dieses „neue Grundrecht“ aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und geht zurück auf das sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u. a. – Volkszählung –, BVerfGE 65, 1).

 

Hinzu kommen Handlungsempfehlungen der Datenschutzbehörden und der Artikel-29-Datenschutzgruppe. Insgesamt ein nicht unerheblicher organisatorischer und finanzieller Aufwand für Unternehmen.

 

3. Abmahnungen ja, Abmahnwelle bisher noch nicht

 

Obwohl ziemlich zeitnah nach dem 25.05.2018 erste DS-GVO Abmahnungen in Umlauf gebracht wurden, bleibt eine große Abmahnwelle bisher aus. Es gab Abmahnungen aufgrund fehlender Datenschutzerklärung, mangelhafter Datenschutzerklärungen, Abmahnungen mit (!) Schmerzensgeldforderungen und selbstverständlich diverse Auskunftsverlangen und Löschungsersuche.

 

Dass die große Abmahnwelle ausblieb, heißt nun aber nicht, dass Unternehmer sich noch Zeit lassen dürfen oder gar auf eine Umsetzung verzichten können.
Das zeigt nicht zuletzt, der Fall eines Unternehmens, welches nach dem 25.05.2018 so gar nichts geschafft hatte. Denn hier ließ ein erstes Schreiben der Aufsichtsbehörde in Form eines „Informationsersuchens gemäß Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO“ nicht lange auf sich warten. Schade, wenn man nun als Unternehmer innerhalb einer kurzen Frist reagieren, anpassen und nachbessern muss. Das bindet nicht nur Ressourcen, sondern ist auch absolut vermeidbar.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass Sie durch unsere anwaltliche Beratung bares Geld und vor allen Dingen Zeit sparen können.

 

4. Stärkung der Durchsetzungsmöglichkeiten

 

Das zentrale Element der DS-GVO ist sicherlich die Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen der Datenschutzbehörden und der Gerichte. Datenschutzrechtliche Verstöße, die mit Bußgeldern von bis zu 4% des weltweiten Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet werden können, haben bei vielen Unternehmen den intendierten Zweck erreicht. Unkenntnis der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und das damit verbundene Risiko kann sich keiner leisten. Die Rufschädigung, die unter Umständen mit langwierigen Untersuchungen und Klagen einhergeht, steht der Datenschutz-Compliance gegenüber, die sicherlich zu Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Kunden führt.

 

Fazit

 

Es gilt daher, dass die Prävention sicherlich einer späteren Schadensbehebung vorzuziehen ist.

 

Ein praktischer Weg ist die Sensibilisierung, sowie die speziell auf Ihr Unternehmen zugeschnittene Umsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen.

 

Erreichen können Sie das mit uns als Ihren starken Partner in Sachen Datenschutz.

 

Schreiben Sie uns und wir ermitteln gemeinsam Ihren Beratungsbedarf.

Ihr Name (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Ihre Nachricht an it-recht-deutschland (den Text können Sie ändern oder löschen)

Ihre Daten werden zur Beantwortung Ihrer Anfrage verwendet, wobei Sie der Verwendung jederzeit widersprechen können, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen Ihres Internet-Providers entstehen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung, der Sie mit Setzen des Häkchens zustimmen.

captcha

Spamschutz: Bitte geben Sie nachfolgend die oben angezeigte Zeichenfolge ein und klicken Sie dann auf "Senden"