Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Hager Hülsen

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Hager Hülsen im Auftrag von Andreas Görig vor. Herr Görig betreibt einen Internetshop auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym „maurice-underwear“.

Dem Adressaten wird unter anderem vorgeworfen nicht über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sowie über ein bestehendes Mängelhaftungsrecht aufzuklären und darüber hinaus kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen.

Dem Schreiben ist ein Unterwerfungsvertrag beigefügt.

Es gilt:

  • Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung ist die Abmahnberechtigung genauestens zu prüfen
  • Es ist weiterhin zu prüfen, ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch tatsächlich besteht
  • Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung: Es ist sicherzustellen, dass die Unterlassungserklärung nicht zu weit gefasst ist

Inwieweit die Abmahntätigkeit missbräuchlich im Sinne des UWG ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Wird Rechtsmissbrauch festgestellt, so hat der Abgemahnte die Rechtsanwaltskosten nicht zu bezahlen und muss auch keine Unterlassungserklärung abgeben.

Was ist zu tun?

  1. Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab!

Wenn Sie eine solche, womöglich noch aus dem Internet heruntergeladene Unterlassungserklärung unterschreiben, riskieren Sie, die nächsten 30 Jahre von Herrn Görig und dessen Anwalt auf das Genaueste beobachtet zu werden: Denn nur ein weiterer – auch versehentlicher – Verstoß gegen die Erklärung, spült Herrn Görig bzw. dessen Gesellschaft mehrere Tausend Euro in die Tasche – als Vertragsstrafe.

  1. Kein Deal mit den Rechtsanwälten

Wenn Sie erwägen, eine Gegenabmahnung zu machen oder eine solche anzukündigen, bieten Sie niemals an, auf Unterlassungsansprüche Ihrerseits verzichten zu wollen, wenn auch die Rechtsanwälte den Anspruch Ihnen gegenüber nicht weiterverfolgen.

Denn: Friedliebende Onlinehändler werden beim LG Bochum und OLG Hamm nicht geschätzt! Wer im Wettbewerb steht und ankündigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht geltend machen zu wollen, hat nach Ansicht dieser Gerichte sein Abmahnrecht verwirkt.

  1. Schließen Sie sich mit anderen Abgemahnten zusammen!

Wir halten wir es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, damit Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

In Fällen, in welchen genügend Informationen zum Abmahner zusammengetragen werden konnten, war es uns in den meisten Fällen möglich, die Gerichte davon überzeugen, dass sachfremde Motive der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zugrunde lagen.

Wie in der Vergangenheit bereits häufiger, bieten wir auch in diesem Fall an, Abmahnungen zentral entgegenzunehmen und zur Information anderer Betroffener kostenlos zu verwahren.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

  1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an meine Faxnummer.

Schreiben Sie dazu: „z. Hd. RAin Renz” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe)

  1. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z. B. als pdf-Dokument) an meine Mailadresse. Schreiben Sie auch hier im „Betreff” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie uns unter 0681 96 59 16 80 an.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Renz

* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.

 

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