Achtung! Ab dem 01.02.2017 neue Informationspflichten für Online-Händler

Schon seit längerer Zeit ist die Entlastung der Justiz ein Thema und nicht selten gibt es im Online-Handel Konfliktpotential zwischen Kunden und Händlern. Die Vertragsparteien wohnen oft viele Kilometer weit auseinander. Beabsichtigt ist daher ein Instrument zu schaffen, welches die zunehmende Zahl an Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen vermag und gleichzeitig den Vertragsparteien Kosten und weite Reisen erspart..

 

Damit der Verbraucher von den geschaffenen Möglichkeiten auch sicher Kenntnis erlangt, wurden den Online-Händlern diverse Informationspflichten auferlegt.

Aktuell sind dies 3 an der Zahl:

 

  1. Pflicht zur Linksetzung auf die OS-Plattform
  2. Pflicht zur Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

und

  1. Informationspflichten nach Entstehung von Streitigkeiten

 

Geregelt ist diese erste Pflicht beispielsweise in Art. 14 der EU-Verordnung Nr. 524/2013. Demnach sind alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit in der EU niedergelassenen Verbrauchern eingehen sowie in der EU niedergelassene Online-Marktplätze dazu verpflichtet einen leicht zugänglichen Link auf die OS-Plattform zu setzen.

 

Betroffen sind daher ausnahmslos alle vorgenannten Händler.

 

Es ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Umsetzung der Pflichten von Verbänden und Abmahnanwälten ins Visier genommen werden und Fehler zum Anlass genommen werden kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen.

 

Mandanten der Anwälte von it-recht-deutschland dürfen sich übrigens entspannt zurücklehnen, denn diese wurden, sofern sie an unserem Aktualisierungsservice teilnehmen, schon über die notwendigen Änderungen mit Mustertexten, Erläuterungen und Handlungsanweisungen informiert.

 

Möchten auch Sie an unserem Aktualisierungsservice teilnehmen?

 

Sprechen Sie uns einfach an.

 

Herzlichst Ihre Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz

Tel.: 0681 96 59 16 80
E-Mail: renz@it-recht-deutschland.de