Aus VAUG e.V. wurde VAWID e.V. – abmahnberechtigt?

Aus dem Nichts trat vor ca. einem dreiviertel Jahr ein neuer Abmahnverein kurz ins Rampenlicht – damals unter dem Namen VAUG e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen und gegen Unwesen in Handel und Gewerbe), was natürlich einem anderen, alt eingesessenen Verein namens VGU e.V. in Köln (Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.) gar nicht gefallen konnte.

Der VAUG e.V.  sprach in dieser Anfangszeit so manche wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Waren es Hunderte?

Dann wurde es still, sehr still – eine Namensänderung ist ja auch nicht so einfach.

Seit ungefähr Herbst 2016 flatterten dann bereits neue Abmahnungen des Vereins in Briefkästen überwiegend kleinerer Händler. Der Verein hat sich umbenannt: VAWID e.V. – Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland.

Ansonsten hat sich nichts geändert: Herr Markus Kunter zeichnet als Vereinsvorstand, Satzung und Webseite sind mehr oder weniger identisch.

Im Impressum unter der URL http://vawid-ev.wixsite.com/vawid-ev/blank-1 findet man noch folgende Angaben:

Amtsgericht Köln, VR 18858

Steuernummer:in Zuteilung

Ust-ID: in Zuteilung

Es stellen sich weitere Fragen, z. B.: Wurden die Formalien für die Namensänderung eingehalten (Vereinsrecht, konkrete Satzung): Wer hat eigentlich die Namensänderung des Vereins beschlossen? Gab es da eine ordnungsgemäße Mitgliederversammlung? Wurde zu dieser ordnungsgemäß geladen? Gibt es ein Protokoll dieser Mitgliederversammlung?

Und wie viele Mitglieder hat dieser neue Verein? Darf er überhaupt abmahnen?

Wir möchten daher empfehlen, nach Erhalt einer Abmahnung des VAWID e.V. (vormals VAUG e.V.) nicht voreilig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und/oder Beträge an den Verein zu zahlen. Es sollte vielmehr geprüft werden, ob der Verein überhaupt abmahnberechtigt ist.

Denn nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind nur solche rechtsfähigen Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen abmahnberechtigt, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Eine qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG dürfte VAWID e.V. jedenfalls nicht sein.

 

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RA Thomas Traub