OLG Dresden: Marktplatzbetreiber (Amazon) muss Link zur OS-Plattform setzen, nicht der Marktplatzhändler

Der Online-Marktplatz (hier: Amazon) ist nach Art. 14 Abs. 1 EU-VO Nr. 524/2013 verpflichtet, den Link zur OS-Plattform zu setzen, nicht aber der Marktplatzhändler. Das hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden in einem Endurteil auf Widerspruch gegen eine Einstweilige Verfügung eines abmahnenden Verbandes entschieden (Urteil v. 16.09.2016, Az. 42 HK O 70/16 EV, jetzt rechtskräftig). Das Sächsische Oberlandesgericht Dresden hat diese Entscheidung durch Berufungsurteil am 17.01.2017 bestätigt (OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16). Das Berufungsurteil ist ebenfalls rechtskräftig.

Die entsprechende EU-Vorschrift, nämlich Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten etc., Amtsblatt der Europäischen Union v. 18.06.2016, Seite L 165/1 ff., auch als “ODR-Verordnung” bezeichnet), lautet wie folgt:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“

Der 14. Senat machte in der mündlichen Begründung seines am 17.01.2017 verkündeten Urteils deutlich, dass es auch überhaupt keinen Sinn machen würde, die Verlinkung vom Marktplatzhändler zu verlangen, weil doch schon der Marktplatz selbst zur Verlinkung verpflichtet ist, wie sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Verordnung ergibt. Das OLG ist uns in allen von uns vorgetragenen Punkten gefolgt.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen mittlerweile vor und werden ausführlich >>>hier besprochen.

Herzlichst Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Tel.: 03 51 – 450 4 110
E-Mail: dresden@it-recht-deutschland.de

Eine ausführliche Pressemitteilung des Bundesverbandes Onlinehandels e.V. (BVOH) zum Thema können Sie hier nachlesen:

Link zu Online-Streitschlichtungsplattform ist für Marktplatzbetreiber wie Amazon Pflicht – BVOH-Rechtsanwalt erkämpft bahnbrechendes Urteil