Tipp des Tages: Beauftragen Sie niemals einen Anwalt, der mehr weiß als Sie!

Verfasst 17.07.2013 von
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Wenn ich gefragt werde, was mein Lieblingsgericht ist, dann antworte ich ohne zu zögern: Das OLG Frankfurt!

Denn das OLG Frankfurt – genau genommen: der 6. Zivilsenat – ist aus meiner Sicht die “Wundertüte” der deutschen Obergerichte und hat diesen Ruf erneut untermauert.

Also: Vorhang auf und hören wir von einer neuen Entscheidung, die, wenn sie Schule machen sollte, die Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt noch einen Tick komplizierter machen wird.

Künftig müssten – wenn es nach dem OLG Frankfurt geht – alle Rechtsratsuchenden möglichst den ahnungslosesten Rechtsanwalt aufsuchen, um nicht durch das Wissen des im Rechtsgebiet erfahrenen Anwalts Nachteile zu erleiden.

Und das kommt so:

Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch noch eilbedürftig ist, was Voraussetzung für den Erlass einer “einstweiligen Verfügung” ist.

Eilbedürfnis liegt dann nicht mehr vor, wenn eine Partei zu lange nach Kenntnis des Verstoßes zögert, diesen im Eilverfahren durchzusetzen.

Nachdem bislang – zu Recht – Konsens herrschte darüber, dass es insoweit auf den Auftraggeber als Antragsteller ankommen muss, hat das OLG Frankfurt (Beschl. v. 11.06.2013 – Az.: 6 W 61/13) in einem aktuellen Fall stattdessen auf die Kenntnis des beauftragten Rechtsanwalts abgestellt, wenn dieser länger Bescheid wusste als sein Mandant.

Konkret lag der Fall so, dass der beauftragte Rechtsanwalt die Homepage des Antragsgegners bereits früher aufgrund eines Auftrages eines anderen Mandanten kontrolliert hatte und deshalb bei Auftragserteilung durch den neuen Mandanten von dem Verstoß bereits wusste. Hier meinte das OLG, dass unerheblich sei, ob der Anwalt, als er damals erstmalig von dem beanstandeten Rechtsverstoß erfuhr, bereits von dem Antragsteller beauftragt war.

Ob das OLG Frankfurt die praktischen Konsequenzen dieser Entscheidung bedacht hat, wage ich zu bezweifeln.

Denn in der Praxis bedeutet diese Entscheidung, dass zukünftig der Mandant eigentlich den Anwalt fragen (oder umgekehrt der befragte Anwalt den Anfragenden informieren) müsste, ob er zeitkritische Informationen zum Gegner hat, wenn es auf diese ankommt.

Dies ist in allen Fällen denkbar, in denen es um Eilbedürftigkeit geht (Wettbewerbs-, Urheberrechts-, Markenrechtsverstöße), aber auch in Fragen, wo die Frage der Verjährung von der Kenntnis des Gläubigers abhängt.

Zwei Beispiele:

1. Ein Markenrechteinhaber stellt fest, dass ein anderer ohne Zustimmung seine Marke nutzt und geht zu einem Anwalt, der sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert hat. Der kennt den Gegner schon und hat auch schon – aufgrund einer Tätigkeit für  anderen Mandanten – in Erfahrung gebracht, dass es sich bei der Gegenseite um einen professionellen Anbieter gefälschter Markenware handelt.

Folgt man der Ansicht des OLG Frankfurt, so würde in diesem Falle bei Beauftragung des spezialisierten Anwalts dessen Kenntniserlangung auf den neuen Mandanten übergehen, wodurch dieser das Recht verlöre, im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens gegen den Fälscher vorzugehen.

2. Ein Bankkunde wurde zur Geldanlage durch fehlerhafte Unterlagen der Bank veranlasst. Später stellt er fest, dass sein Geld verloren ist und möchte prüfen lassen, ob er falsch beraten wurde. Die Verjährungsfrist beginnt bei solchen Angelegenheiten gemäß § 199 BGB n.F. mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von der Tatsache der Falschberatung und des Schadenseintritts Kenntnis erlangt hat (es sei denn, er hat sich dieser Kenntnis grob fahrlässig verschlossen).

Wenn dieser Bankkunde sich nun an einen Anwalt wendet, der regelmäßig sich mit Anlageberatungsfehlern befasst hat und zufällig bereits einen von derselben Bank mit denselben Unterlagen zur Anlage bewegten Kunden vertreten hat, so kann diese Kenntnis – die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt konsequent zu Ende gedacht – dazu führen, dass die Forderung aufgrund der Vertretung durch diesen Anwalt, der von der Falschberatung wusste, bereits verjährt ist.

Alleine diese Beispiele zeigen, dass eine Vorverlegung des Wissenszeitpunktes aufgrund einer Anwaltswahl bereits sachlich nicht zu rechtfertigen ist, da sie offensichtlich ungerechte Ergebnisse für den Rechtsratsuchenden herbeiführt.

Sie ist aber auch juristisch unhaltbar, da sie zum einen die freie Anwaltswahl gefährdet und zum anderen auch keinerlei gesetzliche Grundlage hat.

Dies gibt das OLG Frankfurt auch indirekt zu, wenn es seine Entscheidung auf § 166 BGB analog stützt.

Das heißt nichts anderes, als das die angewendete Vorschrift nicht anwendbar ist, aber aus Sicht des Gerichts dennoch angewendet werden sollte.

§ 166 BGB hat aber nicht den Regelungszweck, den Zeitpunkt der Wissenserlangung vorzuverlegen, sondern den Inhalt des Wissens des Vertreters zugunsten und zulasten des Vertretenen im Zeitrahmen der Vertretung wirken zu lassen.

Daher ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von dem Inhalt der Kenntnisnahme zu unterscheiden. Während der Inhalt der Kenntnis des Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen ist (hier: der Rechtsverstoß des Gegners), kann diese Zurechnung erst ab dem Zeitpunkt erfolgen, wenn der Vertretene den Vertreter mit der Fallbearbeitung beauftragt. Erst ab diesem Zeitpunkt ist der beauftragte Rechtsanwalt Vertreter, weshalb erst ab diesem Zeitpunkt die Wissenszurechnung erfolgen kann.

Wir hoffen, dass andere Gerichte in Zukunft dieser Rechtsprechung eine klare Absage erteilen, denn es kann nicht im Sinne einer funktionierenden Rechtsberatung sein, wenn der Rechtsratsuchende dazu gezwungen ist, sich – sicherheitshalber – den Anwalt zu nehmen, der am wenigsten über das betreffende Rechtsthema weiß.

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