Rechtsmissbrauch

Alexander Schupp

Da haben also wieder einmal zwei alte Bekannte aus dem “Abmahnbusiness” zusammengefunden:

Die Loogberry GmbH, seit Jahren bekannt als eine hinter zahlreichen Filesharing-Abmahnungen stehende Gesellschaft, die die vermeintlichen Verstöße selbstverständlich “beweiskräftig” in jedem Einzelfall gesichert hat.

Und der Kollege Lutz Schröder aus Kiel, der uns erstmals im Jahre 2009 mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegen Privatanbieter (die er für gewerblich hielt) auffiel, hernach zum massenhaften Filesharingabmahner im Bereich “Matratzensport” (Kevin McLeod) und unbekannte Software (Phyli Media) wurde und nunmehr für die Loogberry GmbH “aufgekauften” Rechte an Fotografien “versilbern” möchte.

Eigentlich war das nunmehr verfolgte Geschäftsmodell längst überfällig aus Sicht der “Abmahnindustrie”, verwunderlich ist daher allenfalls der Zeitpunkt und die Tatsache, dass die Abmahner hier mit ungewöhnlich “offenen Karten” spielen.

Im Einzelnen fordern die Abmahner – mittels einer interesanten Rechnung – 321 EUR Lizenzgebühren und 374,90 EUR Rechtsanwaltsgebühren für ein Bild des – ebenfalls in Abmahnkreisen nicht unbekannten – Onlinehändlers Markus Kelzenberg, die sie in einem “großzügigen” Vergleichsangebot auf 330 EUR reduzieren.

Interessanter als die Forderungen ist jedoch der diesen zugrunde liegende und der Abmahnung beigelegte Abtretungsvertrag, der folgendes regelt:

• Befugnis zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Wege der Prozessstandschaft
• Abtretung von Schadensersatzansprüchen
• Abfindung des Rechteinhabers (hier: 50 EUR)
• “Armenklausel”: Bei Zahlungsunfähigkeit des Abgemahnten will die Loogberry GmbH die Ansprüche nicht gerichtlich durchsetzen.

Klingt zunächst clever ausgeklügelt, hat aber nach unserer Auffassung einen kleinen rechtlichen Schönheitsfehler:

Es handelt sich nach unserem Dafürhalten eindeutig um einen Vertrag, der jedenfalls was den Unterlassungsanspruch angeht die Besorgung eines fremden Rechtsgeschäfts gerichtet ist.

Denn die Loogberry GmbH erhält nicht etwa eigene Nutzungsrechte am Bild, aus dem eigene Rechte folgen, sondern sie soll u.a. ein fremdes Recht (urheberrechtliches Nutzungsrecht) im Wege der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im eigenen Namen durchsetzen.

Man lese § 2 Absatz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz:

“Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.”

Da der Unterlassungsanspruch ein Recht am Bild voraussetzt, ist die Geltendmachung dieses Anspruchs für die Loogberry GmbH ein fremdes Rechtsgeschäft, welches – soweit nicht Ausnahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes greifen – nur von einem Rechtsanwalt erbracht werden dürfen.

Solche Ausnahmen sind bei der Loogberry GmbH jedoch nicht erkennbar, insbesondere handelt es sich nicht um eine “Nebenleistung, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild” nach § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz gehört.

Denn die Loogberry GmbH hat laut Handelsregister die “Entwicklung, Vertrieb und Beratung im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung nebst allen damit im Zusammenhang stehenden Geschäften” zum Gegenstand, ein Zusammenhang mit Rechtsbesorgung im Bereich Urheberrechte ist daher nicht erkennbar.

Daraus folgt, dass möglicherweise die Abtretung von Schadensersatzansprüchen für sich genommen wirksam sein könnte, die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen jedoch nicht.

Diese “Befugnisübertragung” ist gemäß § 134 BGB als “Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt” nichtig. Noch weitergehend ist dann sogar nach § 139 BGB das ganze Rechtsgeschäft nichtig, “wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.”

Was folgt daraus?

Wir raten allen von der Loogberry GmbH und RA Lutz Schröder in Anspruch genommenen, sich anwaltlich gegen diese Abmahnungen vertreten zu lassen.

Denn wir haben erhebliche Bedenken, dass das Unterlassungsverlangen – welches die geforderten Rechtsanwaltsgebühren auslösen würde – berechtigterweise erhoben wird.

Bezgl. des geforderten Schadensersatzes wird sich die Loogberry GmbH – neben der Frage, ob der Vertrag nicht wegen § 139 BGB vollständig nichtig ist – fragen lassen müssen, ob als Lizenzgebühr nicht allenfalls der Betrag anzusetzen ist, den der Rechteinhaber als Abfindung für die Forderungsabtretung erhält.

Denn die Frage der “fiktiven Lizenzgebühr”, die im Falle der unberechtigten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke sich stellt, orientiert sich in erster Linie daran, welche Vergütung ein vernünftig handelnder Lizenzgeber vereinbart und ein vernünftig denkender Lizenznehmer auch zugebilligt hätte (BGH GRUR 06, 136, 137 – Pressefotos; BGH GRUR 66, 375, 378 – Meßmer-Tee II), wenn diese die künftige Entwicklung und den Umfang der (rechtswidrigen) Nutzung nach Zeitdauer und Ausmaß vorausgesehen hätten (BGH WRP 00, 766, 768, 769 – Formunwirksamer Lizenzvertrag; BGH GRUR 92, 599, 600 – Teleskopzylinder).

Hier meinen wir, dass die Bereitschaft des Rechteinhabers, die Schadensersatzansprüche für 50 EUR abzutreten sehr deutlich dessen Werteinschätzung zum Ausdruck bringt.

Eine Ansetzung nach den MFM-Richtlinien oder anderen Berechnungsformeln scheidet nach unserer Auffassung daher aus.

Welcher Weg der Rechtsverteidigung hier der beste ist, wird Ihnen ein im Urheberrecht erfahrener Rechtsanwalt sagen, wenn Sie unsere Meinung interessiert, nutzen Sie einfach unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie an: 069 / 175377 – 830

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp

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